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AGB und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Platten4dich.de

 

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Einzelheiten zum Vertragsschluss

§ 3 Eine individuelle Auswahl oder Bestimmung von Produkten

§ 4 Preise,  Zahlungsarten und Versand/Lieferung

§ 5 Widerrufsrecht

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 8 Bildrechte

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtstand

§ 10 Haftung

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachstehende Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Käufe und Ersteigerungen bei:

 

Platten4dich

Joanna Swiderska

Bahnhofstr. 41,

16307 Tantow

E-Mail: info@platten4dich.de

USt-IdNr.: 320289105

 

über die Internetseite www.platten4dich.de 

2. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

3. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Einzelheiten zum Vertragsschluss

1. Das Produktsortiment  im Online-Shop Platten4dich.de stellt noch kein verbindliches Angebot.

2. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der anschließenden Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite gibt der Verbraucher durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Verbraucher ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verbraucher kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Verbrauchern, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

3. Der Verbraucher ist an Ihre Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich durch Online-Shop Platten4dich.de per E-Mail bestätigt. Die Bestellbestätigung beinhaltet nochmals alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren. Der Vertrag wird von Online-Shop Platten4dich.de gespeichert, dem Verbraucher mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Verbraucher im Falle des Verlusts der Unterlagen auf Anforderung des Verbraucher in Abschrift übersendet werden.

§ 3 Eine individuelle Auswahl oder Bestimmung von Produkten

1. Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen  oder Dateien über das Online-Shop oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

2. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, welche Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns auch ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

3. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten von Verbraucher auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 4 Preise,  Zahlungsarten und Versand/Lieferung

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

2. Die Bezahlung der Waren erfolgt  nach Wahl des Kunden durch Überweisung im Voraus („Vorkasse“) oder per PayPal.

3. Bei Zahlung per Vorkasse oder per PayPal verpflichtet sich der Verbraucher, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

4. Bei Zahlung per Vorkasse oder Paypal erfolgt der Versand der Ware an den Verbrauchern bis 5 Werktage an die vom Käufer mitgeteilte Adresse nach Eingang des Überweisungsbetrages.

5. Die Kosten für den Versand trägt der Verbraucher. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands mit Ausnahme der Inseln (Festland).

6. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

§ 5 Widerrufsrecht

1. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

-  Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-  Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

-  Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-  Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden...

5. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Platten4dich

Joanna Swiderska

Bahnhofstr. 41,

16307 Tantow

E-Mail: info@platten4dich.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und EMail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns
(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei
Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir übernehmen jedoch die Kosten der Rücksendung, wenn Sie hierfür das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden.

Bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.  Die Höhe der Kosten wird auf höchstens etwa 100,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 6 Gewährleistung

1.  Für die Sachmangelhaftung gegenüber Verbrauchern  gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ihnen  steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

a. Die Sachmangelansprüche verjähren   zwölf Monate nach Gefahrübergang.

b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.

c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft haben Sie  abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, uns  unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.

d. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir  nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sie haben uns  eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Wir haben  im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder der Reparatur einer mangelhaften Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien bzw. der nach Reparatur mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, können Sie  nach Ihrer Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.

f. Bei Mängelrügen dürfen Sie  Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir  berechtigt, die uns  entstandenen Aufwendungen von Ihnen  ersetzt zu verlangen.

g. Weitergehende Ansprüche von Ihnen, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits  oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung Sie  vertrauen  und vertrauen dürfen. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.

h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß § 478, §479 BGB bleibt unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.

§ 8 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Platten4dich.de . Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 9. Anwendbares Recht und Gerichtstand

1.   Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2.   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3.  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 10 Haftung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Platten4dich Joanna Swiderska nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Platten4dich Joanna Swiderska oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Platten4dich Joanna Swiderska gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

 

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